Allgemeine Geschäftsbedingungen der Website Dating-Vergleich.com
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Webshop auf Dating-Vergleich.com
1. Allgemeines
Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Onlineshop und Kunde vereinbart wurden.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Angebote des Onlineshops im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop Waren zu bestellen.
2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.3 Der Onlineshop bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich. Die Bestellbestätigung wie auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsgeschäftliche Annahme unsererseits dar. Die Angebotsannahme durch uns erfolgt erst, indem wir die Ware zum Versand an Sie bringen bzw. diese zum Download für Sie bereitstellen. Sie erhalten innerhalb von 1 Tag eine schriftliche Versandbestätigung per E-Mail. Der Kunde ist jedoch höchstens 1 Tag an sein Angebot gebunden.
2.4 Vertragsgegenstand ist die vom Kunden bestellte Ware. Bezüglich der Beschaffenheit gilt die Angebotsbeschreibung, im Übrigen gilt § 434 Abs.1 Satz 3 BGB.
3. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [14 Tagen] ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. Der Widerruf ist zu richten an:
Rodriguez, Joachim
Schussenrieder Strasse 62
88422 Bad Buchau
Deustchland
https://www.dating-vergleich.com
info[at]dating-vergleich.com
Fax-Nr.: 03212-5763744
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. (6) Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. [Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Hinweise:
Wir möchten Sie auf Folgendes hinweisen:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht,
– wenn die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
– bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen und von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind;
– in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.
4. Lieferung
4.1 Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar, ausgeliefert.
Die Lieferung erfolgt sowohl innerhalb Deutschlands als auch in EU-Länder.
4.2 Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, maximal 1 Werktag.
Bei Auslandslieferungen beträgt die Lieferzeit, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, maximal 1 Werktag.
4.3 Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit, sofern uns eine Adresse von Ihnen vorliegt.
Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.
5. Verpackungs- und Versandkosten
5.1 Wie bieten die folgenden Versandarten an: Sofortiger Download
5.2 Für Lieferung innerhalb Deutschlands und Verpackungskosten berechnen wir
den im Angebot festgelegten Versandpreis. Bei jeder Bestellung werden die Versandkosten separat ausgewiesen und mitgeteilt.
6. Zahlung, Eigentumsvorbehalt
6.1 Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro, die die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% bzw. 7 % bei Büchern (…) beinhalten. Es gelten die am Bestelltag gültigen Preise.
6.2 Bei Lieferung innerhalb Deutschlands sind folgende Zahlweisen möglich:
per Paypal,
(Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich per Paypal zu zahlen.)
6.3 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§158, 449 BGB). Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
7. Gewährleistung
Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, bitten wir den Empfänger unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst) zu machen. Sonstige erkennbare Transportschäden sind bitte innerhalb von 1 Tag nach Erhalt der Ware uns gegenüber schriftlich geltend zu machen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften .
Wir haften nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte, die ohne unser schriftliches Einverständnis erfolgten, erlischt der Gewährleistungsanspruch an uns.
8. Haftung
8.1 Der Onlineshop haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Onlineshop ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Onlineshop in demselben Umfang.
8.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
9. Datenschutz
Unsere Datenschutzerklärung ist unter https://www.dating-vergleich.com/datenschutzerklaerung/ abrufbar.
10. Copyright
Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.
11. Sonstiges
Zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht gilt unsere einzigartige 30 Tage Zufriedenheitsgarantie. Dabei bekommen Sie innerhalb von 30 Tagen Ihr Geld zurück, wenn Sie nicht zufrieden mit dem gekauften Produkt sind. Dazu genügt eine formlose Email an info@dating-vergleich.com.
12. Links auf unseren Seiten
Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben.
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – „Haftung für Links“ hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mitzuverantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
Hiermit distanzieren wir uns deshalb ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkten Seiten auf unserer Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internetseiten angebrachten Links.
Wir können für diese fremden Inhalte also keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.
Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
13. Schlussbestimmungen
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
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B. Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Partnerprogramm von Dating-Vergleich.com
14. Präambel
(1)
Das Partnerprogramm auf der Website www.Dating-Vergleich.com ist ein Angebot von Dating-Vergleich.com Inh. Joachim Rodriguez. Für alle Partnerverträge gelten ausschließlich die nachstehenden Vertragsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie werden durch die Anmeldung zum Partnerprogramm anerkannt.
(2)
Abweichende Geschäftsbedingungen der Teilnehmer sind, sofern sie nicht ausdrücklich von Dating-Vergleich.com schriftlich akzeptiert wurden, unverbindlich.
15. Vertragsschluss
(1)
Ein Vertrag kommt nach Anmeldung des Teilnehmers durch die Annahme von Dating-Vergleich.com zustande. Die Mitarbeiter von Dating-Vergleich.com sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des Vertrages hinausgehen.
(2)
Minderjährige sind von der Teilnahme am Partnerprogramm ausgeschlossen.
16. Anmeldung
Jeder Teilnehmer hat sich bei Dating-Vergleich.com durch eine Anmeldung zu registrieren. Bei der Anmeldung hat der Teilnehmer seinen Namen, bei Gesellschaften auch den des Vertretungsberechtigten, sowie Postanschrift (nicht: Postfach), Telefon, Fax und Mailadresse anzugeben. Der Teilnehmer hat Dating-Vergleich.com bei Änderungen unverzüglich zu informieren. Unrichtige Angaben berechtigen Dating-Vergleich.com zur sofortigen Kündigung.
17. Partner
(1)
Teilnehmer des Partnerprogrammes sind Partner. Die Partner werben durch die Schaltung von Hyperlinks für die Angebote von Dating-Vergleich.com. Hierfür erhalten sie Entgelte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2)
Die Teilnahme am Partnerprogramm ist für die Partner kostenfrei. Den Partnern steht die Wahl der angebotenen Werbemittel (hier Links) frei und sie können die genutzten Links jederzeit entfernen oder austauschen.
18. Varianten
(1)
Dating-Vergleich.com zahlt dem Partner nach Maßgabe der folgenden Klauseln für jede Wertung einen von ihm festzulegenden Betrag.
* Pay per Sale:
Gewertet werden nur Kunden, die im Online-Shop von Dating-Vergleich.com innerhalb von 90 Tagen nach Vermittlung einen wirksamen Kaufvertrag schließen. Die Wertung ist prozentual vom Vertragswert. Ist der abgeschlossene Vertrag unwirksam oder wird er widerrufen bzw. auf andere Weise rückgängig gemacht, wird die Provision storniert.
(2)
Die Höhe des Wertes einer Wertung legt Dating-Vergleich.com im Vorhinein fest. Derzeit liegt die Höhe der Provision bei 60% auf den Warenbestellwert einer Bestellung. Die Höhe der Provision kann von Dating-Vergleich.com jederzeit mit einer Frist von drei Werktagen geändert werden. Über eine Änderung werden die Partner durch Dating-Vergleich.com unverzüglich informiert.
(3)
Level-2-Vergütung: Die Höhe der Provision für Level-2 Verkäufe liegt bei 15%. Dabei handelt es sich um Verkäufe, die Partnern zugewiesen werden, die sich über Ihren Partnercode bei uns registriert haben.
19. Protokollierung und Wertung
(1)
Dating-Vergleich.com protokolliert alle Klicks und erfasst sie statistisch. Die Protokolle sind im geschützten Partnerbereich abrufbar.
(2)
Die Partner sind verpflichtet, den von Dating-Vergleich.com bereit gestellten HTML-Code auf ihrer Website einzubinden, der zur Erfassung und Protokollierung, der von den Websites der Partner kommenden Nutzer erforderlich ist (Codepflicht). Dating-Vergleich.com wird die Partner über erforderliche technische Anpassungen per Mail informieren. Die Partner sind verpflichtet, eventuelle Anpassungen unverzüglich umzusetzen. Die Nichtinstallation, das Entfernen oder die Manipulation der Erfassungs-Codes berechtigt Dating-Vergleich.com zur fristlosen Kündigung.
(3)
Für die korrekte Weitergabe des Referers ist allein der Partner verantwortlich.
(4)
Die von Dating-Vergleich.com vorgegebenen HTML-Codes für Links, Banner usw. dürfen von den Partnern nicht verändert werden. In Fällen von Änderungen ist Dating-Vergleich.com berechtigt, die fristlose Kündigung auszusprechen.
20. Vertragsstrafe
(1)
Beim vorsätzlichen Versuch eines Partners, durch erhebliche Manipulationsversuche (siehe Beispiele in Abschnitt 6) die Statistiken und damit die vom jeweiligen Partner an ihn zu bezahlenden Beträge zu beeinflussen, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 EUR zzgl. USt. fällig. Gleiches gilt, wenn ein bereits aufgrund vertragswidrigen Verhaltens ausgeschlossener Nutzer am Programm unter falschem Namen erneut teilnimmt oder teilzunehmen versucht.
21. Auszahlung
(1)
Die Auszahlung erfolgt am Ende des Folgemonats, für die des vorherigen Monats angefallene Provision. Diese wird durch Anforderung des Partners per Banküberweisung oder per Paypal ausbezahlt.
(2)
Die Auszahlung findet immer am Anfang des Folgemonats statt. Eine Verzinsung findet nicht statt, ansonsten erfolgt die Auszahlung mit der folgenden Abrechnung.
22. Mängelrüge und Gewährleistung
Die Teilnehmer haben die Leistung und die Abrechnung unverzüglich zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich bei Dating-Vergleich.com zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sogleich entdeckt werden können, sind Dating-Vergleich.com unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
23. Kündigung
(1)
Der Vertrag kann jederzeit ordentlich mit einer Frist von drei Werktagen gekündigt werden.
(2)
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Versuch, die vertragsgemäßen Wertungen zu beeinflussen, berechtigt Dating-Vergleich.com zur fristlosen Kündigung. Dies gilt insbesondere bei massenhaften Eigenklicks, bei der Verwendung irreführender Links oder rechtswidriger Inhalte, Spam, Manipulation oder Nichtinstallation der Erfassungs-Codes oder falschen Angaben. Weitergehende Schadensersatzansprüche sowie insbesondere die Geltendmachung einer Vertragsstrafe gem. Nr. 7 dieses Vertrages, sowie die Stellung eines Strafantrages bleiben in jedem Fall vorbehalten.
24. Technische Mängel
(1)
Dating-Vergleich.com gewährleistet eine Erreichbarkeit des Dienstes von 80 % im Monatsmittel. Innerhalb dieser Zeit ist die Abrechnung über Dating-Vergleich.com gewährleistet.
(2)
Dating-Vergleich.com ist für vorsätzliche Angriffe Dritter (Hacker, Computerviren, DoS-Angriffe u.ä.) auf seine Server und auf das Internet nicht verantwortlich.
25. Unzulässige Inhalte
(1)
Unzulässig sind das Versenden unverlangter e-Mail-Werbung (Spam), die Verwendung irreführender Links und die Angabe falscher e-Mail-Adressen, Namen oder Daten.
(2)
Dating-Vergleich.com überprüft nicht die Inhalte der Partnersites und ist für diese nicht verantwortlich. Der Teilnehmer hat Dating-Vergleich.com von allen Schäden, die Dating-Vergleich.com durch eine Verletzung dieser Pflicht entstehen, freizuhalten und beim Steitfall zu entschädigen.
(3)
Dating-Vergleich.com ist bei Verletzung dieser Vertragspflicht zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt sowie eventuelle Schadensforderungen zu verlangen.
26. Allgemeine Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche gegen Dating-Vergleich.com sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten oder die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt. Gleiches gilt, soweit der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und für solche Fälle typischen Schaden begrenzt.
27. Textform
Erklärungen gegenüber Dating-Vergleich.com sowie Änderungen des Vertrages bedürfen zumindest der Textform (e-Mail, Fax). Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.
28. Datenschutz
Die Daten der Teilnehmer werden von Dating-Vergleich.com zur Vertragsabwicklung und zur Kommunikation innerhalb des Partnerprogramms gespeichert. Sie werden nur im Rahmen der Vertragserfüllung genutzt und weder an Dritte weitergegeben noch zu Werbezwecken genutzt.
29. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann oder eine juristische Person öffentlichen Rechts handelt, Biberach an der Riß. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
30. Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.